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Die Wirtschaftskammer ist keine Bank

Die Unternehmerorganisation der Neos hat eine Klage gegen die Wirtschaftskammer eingebracht, um die milliardenschweren Rücklagen zurecht zu stutzen.

Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Kammer gut. Aber was haben die Mitglieder davon? Wenig. Die Beiträge sprudeln nur so, die Reserven der Kammer sind enorm. Das führt zu Verschwendung für sinnlose Marketingaktionen und überbordende Strukturen. Der mehr als missglückte Werbespot zur Arbeitszeit-Flexibilisierung ist da nur die Spitze des Eisberges.

Durch die überhöhten Beiträge hat die Wirtschaftskammer in den vergangenen Jahren ein ansehnliches Vermögen von 1,8 Milliarden Euro angehäuft, das aus Rücklagen, Vermögenswerten und Barmitteln besteht. Eine stattliche Summe, die mit Beitragssenkungen und der Selbstfinanzierung gerechtfertigt wird. Aber: Würden von heute auf morgen alle Mitglieder ihre Zahlungen an die Wirtschaftskammer einstellen, könnte sie immer noch zwei Jahre vom Ersparten zehren. Das erinnert mehr an eine Bank als eine sparsame Interessenvertretung. Unsere Wirtschaftskammer ist aber keine Bank. Geld zu horten, ist nicht ihre Aufgabe. Sie darf es gesetzlich nicht einmal: Wie für alle Selbstverwaltungskörper gilt auch für die WKO das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das hat sie aber offenbar vergessen.

Deshalb bringt UNOS als Stimme eines unternehmerischen Österreich eine Klage ein, um die Höhe der Beiträge auf Angemessenheit zu prüfen. Solange die Milliarden-Rücklagen nicht eine wirtschaftlich vertretbare Höhe erreicht haben, sind aus unserer Sicht die Wirtschaftskammer-Beiträge zu senken: von Grundumlage über Kammerumlage 1 bis zum Dauerprovisorium der Kammerumlage 2, die einfach ganz ausgesetzt werden muss.

In Deutschland haben Verwaltungsgerichte bereits bestätigt, dass die Kammern nicht berechtigt sind, beliebig hohe Umlagen vorzuschreiben. Vielmehr muss die Höhe der Kammerbeiträge angemessen sein und darf nur zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages als Interessenvertretung der Unternehmen verwendet werden. Das gleiche wollen wir für Österreich erreichen!

Würden alle Mitglieder ihre Zahlungen einstellen, könnte die Wirtschaftskammer immer noch zwei Jahre überleben.

Wie sehr sich die Wirtschaftskammer jeglicher Nachvollziehbarkeit entzieht, zeigt sich bei den Grundumlagen. Aus Sicht von UNOS ist es nicht erklärbar, warum die Beiträge für die Grundumlage je nach Bundesland, Fachgruppe oder Sparte völlig unterschiedlich hoch sind. Manchmal werden pro Sparte nur einmal pro Betrieb Beiträge eingehoben, manchmal pro Gewerbeschein. Ein Mitglied der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation zahlt im Burgenland 247 Euro Grundumlage, ein Mitglied in der Unternehmensberatung (UBIT) im selben Bundesland nur 170 Euro. Die Leistungen der WKO für die Werbeagentur und den Unternehmensberater unterscheiden sich aber nicht wirklich.

Noch größer ist die Spanne nach Bundesländern. Wenn die burgenländische Werbeagentur ihren Sitz nach Wien verlegt, bezahlt sie nur noch 85 Euro – ein Drittel des Beitrages im Burgenland. Die Leistungen der Kammer unterscheiden sich je nach Bundesland jedoch kaum bis gar nicht. Daher richtet sich die Klage der UNOS gegen konkrete Bescheide zwischen den Ländern, weil sie gleichheitswidrig und diskriminierend sind und die Erwerbsfreiheit einschränken.

UNOS haben sich seit ihrer Gründung zum Ziel gesetzt, eine Reform der Wirtschaftskammer, mehr Transparenz und eine Transformation in Richtung einer freiwilligen Mitgliedschaft zu erreichen. Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaftskammer auch mit der Hälfte der Beiträge alle für die Mitglieder relevanten Leistungen erbringen könnte. Uns ärgert die Verschwendung von Beiträgen von Unternehmern, die hart für ihr Geld arbeiten müssen und die selbst nach dem Prinzip Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wirtschaften müssen. Die Kammer hat ihre Grundprinzipien vergessen. Wir wollen sie mit unserer Klage wieder daran erinnern.

2018-08-02T09:53:12+00:00