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Echte Reform der WKO statt Placebo für die Unternehmer_innen

05.04.2017 Michael Schuster

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat vor einem Monat den Versuch unternommen, seine Vorschläge zur Reform der WKO als großen Wurf zu verkaufen. Wie viel davon nach den ganzen Streitereien innerhalb der Kammer im morgen stattfindenden Wirtschaftsparlament übrigbleiben wird, bleibt abzuwarten. Die Ankündigungen waren jedenfalls nur eine Ansammlung von Sonder- und Ausnahmeregelungen und von einem großen Wurf weit entfernt. Dabei muss eine umfassende Reform der Wirtschaftskammer am besten schon heute angegangen werden.

Die Wirtschaftskammer kämpft nicht für Entbürokratisierung oder die Anliegen ihrer Mitglieder, sondern für die Erhaltung der eigenen Pfründe. Dabei geht es um viel Geld. In Summe ergeben sich aus den Zwangsbeiträgen der Unternehmer_innen allein im Jahr 2015 Gesamteinnahmen in Höhe von rund 886 Millionen Euro jährlich (WKO, Landeskammern und Fachorganisationen). Diese enormen Einnahmen werden allerdings überwiegend nicht in verbesserte Bedingungen für Unternehmer_innen investiert. Ein großer Teil fließt in die Selbsterhaltung des aufgeblähten Systems. So steigen die Personalkosten der Wirtschaftskammer weiterhin stark an: von 2014 auf 2015 um 3,9 Prozent auf 296 Millionen Euro. Zugleich ist die WKO mit 216 Millionen Euro an Gesellschaften beteiligt. Der Rest der Einnahmen wird angehäuft. Über die Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder haben die Wirtschaftskammern mittlerweile 1,76 Milliarden Euro an Kapital angesammelt.

Doch die Einnahmen aus Zwangsbeiträgen sind immer noch nicht genug. Obwohl hunderte Millionen Euro in aufgeblähten Verwaltungsapparaten versickern oder in Wertpapieranlagen gebunkert sind, wird Unternehmer_innen durch fragwürdige Praktiken noch zusätzlich Geld abgeschöpft. So fließen auch Strafgelder, welche wegen Verletzung der Gewerbeordnung verhängt werden, der jeweiligen Landeswirtschafskammer zu. Die Landeskammern der WKO und ihre Gliederungen profitieren also von Anzeigen gegen Unternehmer_innen, zu deren Interessenvertretung sie eigentlich berufen wären. Durch solche Anzeigen konnten sie zumindest in sechs Bundesländern zusätzliche Einnahmen von 316.483 Euro generieren. Da es von Vorarlberg, Salzburg und Niederösterreich keine Zahlen gibt, dürfte die tatsächliche Summe bedeutend höher sein. Eine ernstzunehmende Interessensvertretung würde betroffenen Unternehmen nicht verwaltungsstrafrechtlich anzeigen, sondern ihnen vielmehr Hilfestellung und Beratung anbieten. Eine Interessensvertretung, die sich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung verschrieben hat, sieht anders aus. NEOS und UNOS fordern eine umfassende Reform der WKO, um sie in eine moderne, bedarfsorientierte und schlanke Interessensvertretung umzuwandeln.

Zwangsmitgliedschaft abschaffen

Im europäischen Vergleich sieht man, dass eine starke Interessenvertretung keinen Zwang braucht. Sie überzeugen durch ihre Leistung und ihren Service gegenüber den Mitgliedern! NEOS und UNOS fordern daher eine schrittweise Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Ab 2019 soll es, als konkrete Übergangslösung für EPUs, die Möglichkeit des Austritts geben. Bis dahin fordern NEOS und UNOS eine sofortige Überarbeitung der Beiträge und Kammerumlagen.

Mehr Transparenz

NEOS und UNOS fordern die transparente Offenlegung des Budgets der Wirtschaftskammer sowie aller Unterorganisationen. Wesentlich für transparente Budgets ist auch eine entsprechende Bilanzierung gemäß den Standards, die auch für Unternehmen gelten. Wir fordern darüber hinaus eine fortlaufende Evaluierung aller Ausgaben hinsichtlich ihres Einsparungspotenzials. Sämtliche Eingänge und Ausgänge sollen veröffentlicht werden und für die Zwangsmitglieder nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. Nicht nur das Budget, sondern auch Protokolle und Anträge sowie Entscheidungen sollen österreichweit veröffentlicht werden. Hier gibt es bis heute keinen einheitlichen Standard.

Transparente und normierte Fraktionsförderungen

Während die staatliche Parteienfinanzierung mittlerweile weitgehend klar geregelt ist, verläuft die Förderung von parteinahen Fraktionen in den Kammern äußerst intransparent und wird teilweise bewusst geheim gehalten. Als öffentlich-rechtliche Körperschaften dürfen Kammern seit dem Parteiengesetz 2012 nicht mehr an politische Parteien und nahestehende Organisationen spenden. Die Fraktionsfinanzierungen werden jedoch nicht als Spenden behandelt und fallen damit – zu Ungunsten der Transparenz – nicht unter die Offenlegungspflicht. Nach der Ausbezahlung von Geldern an parteinahen Fraktionen gibt es von Seiten der Kammern keinerlei Überprüfung, wofür die Gelder verwendet werden. Der Wirtschaftsbund verfügt damit nicht nur über die Beiträge seiner 100.000 Mitglieder, sondern auch über 11 Millionen Euro an Fraktionsfinanzierung. NEOS und UNOS fordern daher ein transparentes und normiertes Fraktionsfördersystem. Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland eine andere Berechnungsart heranzieht.

Ein transparentes und faires Wahlsystem

Das bisherige Wahlsystem der WKO hatte nur einen Zweck: alles so zu belassen wie es schon immer war und bisherige Mehrheitsverhältnisse einzuzementieren. Die Kammerwahl ist undemokratisch und undurchsichtig. NEOS und UNOS fordern daher eine radikale Reform des WK-Wahlsystems, um es demokratisch, fair sowie für alle Mitglieder einfach, transparent und nachvollziehbar zu machen. Es braucht daher einen modernen und transparenten Berechnungsschlüssel, einheitliche Wahltage, einheitliche Fristen sowie die Möglichkeit einer Online-Wahl. Da in den Fachgruppen die Vertreter_innen der Branchen sitzen und das Wirtschaftsparlament ein politisches Gremium ist, muss zuletzt auch dieses direkt gewählt werden können.

Bundessprecher Michael Schuster  zusammenfassend: „Bei der Wirtschaftskammer wird es nicht reichen, rein äußerlich kleine Änderungen vorzunehmen, wir müssen die Struktur ändern. Dafür brauchen wir vor allem volle Transparenz – und zwar bei den Finanzen, bei den Fraktionsförderungen und den WKO-Wahlen.

Darüber hinaus hat das bisherige Wahlsystem der WKO nur den einen Zweck: alles so zu belassen wie es schon immer war und bisherige Mehrheitsverhältnisse einzuzementieren. Auch bei der letzten Wahlreform hat der Wirtschaftsbund dafür gesorgt, dass er selbst bei Stimmenverlusten kaum Geld verliert. Das zeigt das Beispiel Salzburg überdeutlich: dort hat der Wirtschaftsbund zwar satte 8,6 Prozentpunkte, aber nur etwas mehr als 600 Euro Fraktionsförderung verloren.“

 

 

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