5. Gewerbeordnung
modernisieren

Noch immer ist die Ausübung von 214 Berufen reglementiert. Noch immer sind 82 Gewerbe reglementiert. Wer den Kammerstrukturen nicht entspricht muss mehrere Gewerbescheine lösen – und mehrfach zahlen. Weg mit bürokratischen Hemmnissen aus vergangenen Jahrhunderten, freie Bahn für neue Geschäftsbereiche!

Beispiel: Reinigungsfachkräfte dürfen zwar in Privathäusern sauber machen, aber nicht in Bürogebäuden. Nageldesigner dürfen zwar Fingernägel lackieren, aber keine Fußnägel – es sei denn, sie machen um einige hundert Euro einen eigens dafür angebotenen Kurs. Eine Absolventin der Modeschule darf keine Schneiderei aufsperren, weil sie keine Meisterprüfung hat. Auch bei den freien Fotografen gebärdet sich die Wirtschaftskammer als starre Bastion gegen das Thema Liberalisierung und Wettbewerb. Bisher durften Pressefotografen nicht auf Hochzeiten und Kindergeburtstagen fotografieren, das war und ist Portraitfotografen vorbehalten, während Portraitfotografen keine Pressefotos machen dürfen. Das wurde jetzt zwar auf Druck einer Initiative aus freien Fotografen geändert – allerdings unter erbitterten Widerstand er Kammer und mit erheblichen Abstrichen, etwa einer Übergangszeit von drei Jahren. Auch der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2013 den Berufsschutz für die Fotografie aufgehoben, weil er sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sei. Ein Urteil, das richtungsweisend sein könnte. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht gute Chancen, dass der VfGH in anderen Fällen ähnlich urteilen könnte.