UNOS bringen Klagen gegen überhöhte Wirtschaftskammer-Beiträge ein

Uns werden seit Jahren Reformen und Sparvorhaben versprochen, passiert ist nichts. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskammer und einzelne Fachgruppen verpulvern mit geschmacklosen bis peinlichen Werbekampagnen einfach die Beiträge der Zwangsmitglieder. Daher haben wir rechtliche Schritte eingeleitet, um die Höhe der Wirtschaftskammer-Beiträge zu prüfen, da diese weder logisch nachvollziehbar noch konsistent sind“, betont Michael Schuster, UNOS-Bundessprecher. „UNOS, als Stimme eines Unternehmerischen Österreich, wollen ein klares, nachvollziehbares, transparentes Beitragssystem in einer Wirtschaftskammer, die auf einer freiwilligen Mitgliedschaft basiert. Es ist noch ein Stück des Weges zu gehen, aber für mehr Transparenz und Fairness den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber haben wir jetzt diese Klagen eingebracht“, erklärt Schuster.

Die Wirtschaftskammern haben durch die überhöhten Beiträge der letzten Jahrzehnte ein ansehnliches Vermögen von 1,8 Mrd. Euro angehäuft, das aus Rücklagen, Vermögenswerten und Barmitteln besteht. Solange diese Rücklagen nicht eine wirtschaftlich vertretbare Höhe erreicht haben, sind die Umlagen zu senken und die Kammerumlage 2 ganz auszusetzen.

Konkret bringen UNOS in mehreren Fachgruppen und regional über Österreich verteilt sogenannte „Bescheidbeschwerden“ gegen die Grundumlage und gegen die als temporäre Maßnahme in den 80iger Jahren eingeführte Kammerumlage 2 ein. Aus Sicht von UNOS ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beiträge für die Grundumlage je nach Bundesland, Fachgruppe oder Sparte variieren. Manchmal werden pro Sparte nur einmal pro Betrieb Beiträge eingehoben, manchmal pro Gewerbeschein. Zudem variiert die Höhe der Beiträge ohne erklärbaren Unterschied in der Leistung zwischen 60 und 247 Euro pro Mitglied. Diese Diskriminierung ist gleichheitswidrig und schränkt auch die Erwerbsfreiheit ein, da es nicht erklärbar ist warum ein Mitgliedsbetrieb im Burgenland den vierfachen Beitrag eines Mitglieds in Wien leisten muss. Die Beschwerde gegen die Kammerumlage 2 richtet sich gegen diese temporäre Umlage generell solange die Rücklagen so hoch sind.

Urteile in Deutschland zeigen: Kammerbeiträge dürfen nicht überhöht sein

„In Deutschland haben Verwaltungsgerichte bereits bestätigt, dass die Kammern nicht berechtigt sind, beliebig hohe Umlagen vorzuschreiben. Vielmehr ist die Angemessenheit der Höhe der Kammerbeiträge daran zu messen, welchen gesetzlichen Auftrag die Kammern haben, und ob sie die Mittel tatsächlich zur Erfüllung dieses Auftrages verwenden“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Constanze Emesz, die UNOS in dieser Sache vertritt.

UNOS haben sich zum Ziel gesetzt eine Reform der Wirtschaftskammer und eine Transformation in Richtung einer Kammer, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert, erreichen. „Die Wirtschaftskammer könnte mit der Hälfte der Beiträge alle für die Mitglieder relevanten Leistungen erbringen und wäre dann auch auf freiwilliger Basis für Unternehmerinnen und Unternehmer eine attraktive Interessensvertretung“, zeigt sich Schuster von der Reformfähigkeit des Wirtschaftskammer-Systems überzeugt.

2018-07-04T07:07:11+00:00