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UNOS Stellungnahme zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG

17.03.2017 Marie-Therese Jutz

Kampf der Krankenkassen um Selbstständige muss endlich ein Ende finden – geplantes Gesetz setzt dem kein Ende

Gegenwärtig befindet sich das sogenannte Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz in Begutachtung. Damit soll einem jahrelangen Streitthema ein Ende gesetzt werden, denn es soll endlich mehr Rechtssicherheit für Selbstständige geschaffen werden, wenn es darum geht, ob ihre Tätigkeit bzw. ihre Aufträge für bestimmte Dienst- bzw. Auftraggeber tatsächlich als selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit einzuordnen sind.

Diese Unterscheidung ist nämlich dann von Relevanz, wenn es um die Zuordnung der Versicherten und ihrer Beiträgen zum jeweiligen Sozialversicherungsträger geht.

Die Umqualifizierungen von Selbstständigen zu Unselbstständigen wurden bisher im Rahmen von GPLA-Verfahren gemacht, die sowohl von Krankenkassen, als auch vom Finanzamt durchgeführt werden.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass in Zukunft bei einem Verdacht, dass eine solche Umqualifizierung nötig ist, die entsprechende Krankenkasse über die Zuordnung entscheidet und dass auch von den Krankenkasse entsprechende Vorabüberprüfungen und ein Zuordnung der Versicherten auf Antrag möglich sein soll.

UNOS sieht diese alleinige Entscheidungskompetenz der Krankenkassen kritisch.

Die in GPLA-Verfahren tätigen Gebietskrankenkassen haben ein eindeutiges Interesse daran, dass
Selbstständige und damit Versicherte der SVA (oder SVB) zu ihren Versicherten gemacht werden. Andererseits verfolgen natürlich auch die SVA (bzw. SVB) das Ziel ihre Versicherten bei sich zu behalten. Damit stehen für beide Seiten finanzielle Interesse im Vordergrund.

Der Ministerialentwurf räumt den Gebietskrankenkassen nun allerdings ein eindeutiges Entscheidungsvorrecht. Selbst eine gemeinsame Zuständigkeit mit der SVA bzw. SVB – beispielsweise im Rahmen einer eigentlich ursprünglich vorgesehenen Schlichtungsstelle – würde die Grundproblematik der Befangenheit aller Sozialversicherungsträger nicht klären. Weshalb ein neutraler Weg gewählt werden sollte, der finanzielle Interessen der verschiedenen Sozialversicherungsanstalten außer Acht lassen kann – diese Unabhängigkeit sehen wir bei den jeweiligen Finanzämtern.

Von der Möglichkeit, dass auch das Finanzamt im Rahmen von GPLA-Verfahren, Entscheidungen über das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit treffen kann, wird leider völlig Abstand genommen. Was aus Sicht von UNOS weder sinnvoll, noch nachvollziehbar ist. Gerade das Finanzamt kann in diesem Zusammenhang eine neutrale Entscheidungsposition, mit entsprechendem Know-How, darstellen, die zu keinem Zeitpunkt von finanziellem Interesse in dieser Frage beeinflusst wird.

UNOS fordert deshalb eine vollkommene Abkehr vom Entscheidungsvorrecht der Gebietskrankenkassen und das alleinige Entscheidungsrecht den Finanzämtern zu übergeben.

Mit diesen Änderungen würde sichergestellt, dass der Kampf der Sozialversicherungsträger um Versicherte und ihre Beiträge nicht weiter auf dem Rücken der Selbstständigen ausgetragen wird.

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