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UNOS stimmen Wirtschaftskammerbudget nicht zu

23.11.2016 Gast Kommentar

UNOS Delegierter Bernhard Helminger: „Parteienförderung steigt um 23 %.“

Ungewohnt hitzig verlief die gestrige Sitzung zur Vollversammlung der Salzburger Wirtschaftskammer, in der seit einem Jahr auch der Wirtschaftsflügel der NEOS, die UNOS vertreten sind. Deren Delegierter, der 44-jährige Verleger Bernhard Helminger, wetterte gegen die Erhöhung der Parteienförderung in der Kammer und stimmte dem Budget nicht zu: „Die Parteienförderung soll um 23 Prozent auf nunmehr € 740.000 Euro steigen. Das ist für uns UNOS nicht akzeptabel. Darüber hinaus werden die 34 Millionen Euro an Pflichtbeiträgen, die die Wirtschaftskammer von ihren Mitgliedern im kommenden Jahr einnehmen wird, sehr verschwenderisch umgegangen“, stellt Helminger eingangs fest.

Neben der Erhöhung der Parteienförderung sorgte die Reform der Gewerbeordnung für Aufregung: „Zwei Kernpunkte der Reform, den Einheitsgewerbeschein für die freien Gewerbe und die Deregulierung von etwa 40 derzeit geschützten Gewerbe, sind am Widerstand der Wirtschaftskammer gescheitert. Einem UNOS-Antrag, diese beide Vorhaben wieder in die Regierungsvorlage aufzunehmen, stimmte zwar die Grüne Wirtschaft zu, während sich die Verbände von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie die Wirtschaftsliste gegen eine weitere Liberalisierung der Gewerbeordnung aussprachen“, sagt Helminger und fügt an: „Die Verbände von Rot, Schwarz und zweimal Blau haben damit zum wiederholten Male bewiesen, dass ihnen eine moderne Gewerbeordnung nicht am Herzen liegt.“

Erfreulich ist, dass ein zweiter UNOS-Antrag einstimmig angenommen wurde: „Wir UNOS fordern, dass die derzeit in London angesiedelten Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nach Salzburg geholt werden soll. Salzburg würde hunderte hochwerte Arbeitsplätze und Knowhow gewinnen. Die Wirtschaftskammer kann als Interessensvertreterin hier eine Lanze – auch in der ÖVP – für die Ansiedelung der EMA brechen. Wir UNOS und auch NEOS werden bei diesem Thema auf jeden Fall hartnäckig dran bleiben“, stellt Helminger abschließend fest.

Bernhard Helminger

UNOS Delegierter Salzburger Wirtschaftsparlament

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