Wichtiger Antrag für funktionierende Neuregelung des Kindergeldes für Selbständige

„Unternehmerischer Mut und Mut zur Familie muss belohnt und nicht bestraft werden“, betont Michael Schuster, Bundessprecher der UNOS. Es könne nicht sein, dass karenzierte Unternehmerinnen und Unternehmer nur aufgrund schlechter rechtlicher Regelungen ihre Kindergeldansprüche verlieren. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass karenzierte Unternehmerinnen werden der SVA nicht mehr informiert, wenn sie Unklarheiten bei der Abrechnung des Kindergeldes haben, weil dieser „Service“ nicht mehr rechtskonform sei.  Der OGH hat allerdings in einem Urteil vom Mai festgestellt, dass Versicherte „rechtzeitig“ über Fristen zu informieren sind. Die UNOS unterstützen daher den Antrag der NEOS, in dem das Familienministerium aufgefordert wird gemeinsam mit der SVA eine gesetzeskonforme Neuregelung für diese „Serviceleistung“ zu entwickeln. „Die SVA kann sofort nach einer rechtliche Klarstellung ja sofort wieder ihre Versicherten informieren“, fordert Schuster.

Konkret gefordert wird eine Möglichkeit, fehlende Unterlagen auch nach Ablauf der zweijährigen Frist nachzureichen, wenn bislang noch keine Aufforderung der SVA verschickt wurde. Zudem sind auch jene karenzierten Unternehmerinnen und Unternehmern schnellstmöglich zu informieren, die bisher noch keine Erinnerungsschreiben bekommen haben. „Selbständige in Karenz haben ein Anrecht auf ihr Karenzgeld und so muss auch die gesetzliche Regelung und der Service der SVA darauf abzielen möglichst viele Versicherten ihr Karenzgeld auszubezahlen und nicht umgekehrt“, betont Schuster.

2018-12-13T12:16:08+00:00