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Wirtschaftskammer geht anders

07.11.2016 Gast Kommentar

Wirtschaftskammer oder Dunkelkammer? Niemand weiß es genau, was dieses Ding eigentlich ist. Niemand weiß genau, wo die Millionen versickern. Wüssten die Unternehmer_innen Bescheid, würden sie die Verschwendung nicht dulden. Wir bringen Licht in die Dunkelkammer.

 

Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS und Abgeordneter zum Nationalrat sagt:

 

I. Wussten Sie, dass die Kammer trotz Wirtschaftskrise Rekordeinnahmen zu feiern hat? Der Zwangsmitgliedschaft sei Dank. Alleine im laufenden Jahr muss die oberösterreichische Wirtschaft, also die oberösterreichischen Unternehmer_innen, stolze 66 Millionen Euro an die Wirtschaftskammer Oberösterreich zahlen in Form von Zwangsbeiträgen. Das ist Geld, das den Unternehmer_innen fehlt. Soviel wie nie zuvor.

 

Abb. 1: Übersicht Zwangsbeiträge WKO

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Anmerkung: Bei den Einnahmen in Oberösterreich ist der Posten Wifi-Personal in Höhe von ca. 22 Millionen Euro beinhaltet. Warum? Gute Frage. Aber das ist ein anderes Thema.

 

III. Wüssten es die Menschen, würden sie das nicht dulden.

Ein so verschwenderisches System setzt Intransparenz voraus. Hätten die Unternehmer_innen Einblick, wie die WKO mit ihren Zwangsbeiträgen umgeht, wäre die Verschwendung nicht aufrecht zu erhalten.

 

IV. Wir bringen Licht in die Dunkelkammer.

Immer wieder fordern Wirtschaftsbund-Funktionäre die Entlastung der Wirtschaft. Im Wirtschaftsparlament stimmen sie dann aber gegen eine Entlastung: Zuletzt im Juni 2016, als UNOS, wie die NEOS in der Wirtschaftskammer heißen, den Antrag auf Senkung der Lohnnebenkosten in Oberösterreich gestellt hat, die der Wirtschaftsbund abgelehnt hat.

Wir wollen Transparenz beim Abstimmungsverhalten und bei den Finanzen.

 

Gerhard Edelsbacher, NEOS/UNOS-Mandatar im oö. Wirtschaftsparlament ergänzt:

 

UNOS fordert konkret:

1. Veröffentlichung von Protokollen:

Die Wirtschaftskammer soll die Protokolle des Wirtschaftsparlaments veröffentlichen. Die Unternehmer_innen haben ein Recht darauf zu wissen, wie die Delegierten wirklich abstimmen.

 

2. Livestream aus dem Wirtschaftsparlament:

Die Sitzungen des Wirtschaftsparlaments sind öffentlich. Es gibt sogar Ton- und Videoaufzeichnungen, die in einen Nebenraum übertragen werden, wo die Öffentlichkeit die Sitzung mitverfolgen kann. Es ist also alles für einen Livestream vorhanden. Wir NEOS fordern endlich einen Live-Stream einzurichten.

 

3. Veröffentlichung des detaillierten Budgets

In der Gliederung Rechnungsabschluss bzw. Voranschlag. Hier konnten wir UNOS/NEOS in Oberösterreich bereits etwas bewegen: Mehr dazu unter Punkt XI der angehängten Pressemappe.

 

V. Wir Unternehmer_innen holen uns die WKO zurück. Damit die Kammer wieder für die Unternehmer_innen arbeitet, statt für die eigenen Funktionäre. Wir sind Unternehmerinnen und Unternehmer, keine Berufsfunktionäre. Wir engagieren uns für eine transparente, moderne und schlanke Wirtschaftskammer. Eine Kammer, die durch Service überzeugt, nicht durch Zwang. Dafür ist Transparenz der erste Schritt.

 

Detailliertere Unterlagen finden Sie hier.

 

Gerhard Edelsbacher

UNOS-Delegierter zum Oberösterreichischem Wirtschaftsparlament

 

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