UNOS-Leitantrag GV Beschluss 20231118 | PDF
So geht europameister
Mit Unternehmensfreude zum Top-Standort!
Österreich wird Champion! Das wäre eine tolle Sache bei der Fußball-Europameisterschaft, aber auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort. Denn Österreich ist in den vergangenen Jahren immer mehr in die Mittelmäßigkeit abgedriftet und der Standort hat an Attraktivität verloren. Dabei wären die Voraussetzungen gut und die „Mannschaft" - die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer - ist auch in Hochform. Doch das „Team-Management" lässt alle Chancen aus: Die Regierung hat ein Regelwerk geschaffen, dass jede Spielfreude im Keim erstickt und Österreich auf die hinteren Tabellenränge befördert.
Die Ursachen dafür: Kleine Unternehmen sind in Österreich mit viel zu viel Bürokratie und hohen Kosten konfrontiert. Der Arbeitskräftemangel macht vor allem personalintensiven Branchen das Leben schwer. Für internationale Konzerne ist der Standort Österreich im Vergleich mit nordischen und anderen europäischen Ländern weniger attraktiv, hauptsächlich aufgrund der hohen Steuerbelastung, insbesondere dem Grenzsteuersatz von 55 % im Einkommensteuergesetz und der mangelnden Attraktivität für nicht-österreichische Arbeitskräfte. Österreich muss endlich wieder an einem Umfeld arbeiten, in dem Unternehmerinnen und Unternehmer nicht nur überleben, sondern wachsen können. Komplexe Steuersysteme und administrative Hürden hemmen den Unternehmergeist und reduzieren unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Es ist daher hoch an der Zeit, die Voraussetzungen für Unternehmen in Österreich zu verbessern und unsere Wirtschaft zu revitalisieren. Wir brauchen ein Zukunftsprogramm für unsere Wirtschaftspolitik und ein beherztes Offensivspiel für den internationalen Wettbewerb. Mit den folgenden fünf „Steilpässen" bringen wir UNOS unsere Unternehmen nach vorne und sorgen für Spiellaune und Unternehmensfreude:
Fairplay für Unternehmer:innen: Steuern und Abgaben massiv senken
Österreich ist ein Hochsteuerland und wir brauchen eine radikale Trendumkehr. Höchste Priorität haben die Lohnnebenkosten, die um ein Viertel reduziert gehören, nämlich um alle Abgaben, die nichts mit den Arbeitsverhältnissen zu tun haben. Weiters ist eine Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes auf 40 % und der Körperschaftsteuer auf 15 % notwendig, um Unternehmer:innen zu entlasten. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wollen wir zudem nicht entnommene Gewinne steuerlich begünstigen, um Eigenkapital zu fördern. Im Gegenzug sind komplizierte Steuervorteile wie das „13. und 14. Monatsgehalt“ zu bereinigen und finanziell neutral in den Regeltarif zu integrieren. Und das Förderungssystem braucht ein Fitnessprogramm mit Schwerpunkt Effizienz, weniger Bürokratie und Fairplay (Rechtsanspruch auf Förderungen).
Kaderplanung: Die besten Arbeitskräfte finden, entwickeln und halten
Die Regierung hat die demografische Entwicklung verschlafen. Um das „Team Österreich“ in voller Stärke auf das Spielfeld zu bringen, braucht es eine Reihe von Reformen: Für Ältere müssen wir wirksame Anreize für einen längeren Verbleib im Berufsleben setzen. Und wir brauchen einen raschen, flächendeckenden Ausbau einer vollzeitkompatiblen, hochwertigen Kinderbetreuung. Weiters sind finanzielle Anreize für Mehrarbeit wie die steuerliche Begünstigung von Überstunden notwendig. Um im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte vorne mitzuspielen, benötigen wir eine Willkommenskultur und den Abbau bürokratischer Hürden. Last, but not least müssen wir auf den „Nachwuchs“ setzen und die Lehrlingsausbildung fördern, zum Beispiel mit einem Lehrlingsbonus für KMU.
Vom Anstoß bis zum Treffer und danach: Unternehmer:innen fördern und absichern
Gründen, mit Unternehmensfreude arbeiten und wissen, dass man fürs Alter abgesichert ist. Das sollte in Österreich möglich sein. Daher muss der Gründungsprozess einfacher werden, zum Beispiel durch eine neue Gesellschaftsform ohne Notariatspflichten und sinnvolle Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen. Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen muss ein Ende haben, zum Beispiel im Pensionswesen oder beim Bezug von Krankengeld. Aktuell zahlen Unternehmer:innen hohe Beiträge in das Sozialsystem ein, bekommen aber wenig zurück. Nicht zuletzt gilt es das Image des Unternehmertums zu verbessern. Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe, es dominieren aber Vorbehalte gegen vermeintlich reiche Unternehmer:innen, „die es sich richten". Dieses Bild bedarf dringend einer Korrektur!
Einfache und klare Spielregeln: Weniger Bürokratie, kein Kammerzwang
In Österreich sind oft viele Stellen zuständig, aber niemand verantwortlich. Daher brauchen wir eine radikale Entbürokratisierung auf allen Ebenen: Wir fordern eine One-In-One-Out-Regel, wonach für jedes neue Gesetz ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Weiters muss Gold Plating vermieden werden, bei dem nationale Bestimmungen über EU-Normen unnötig hinausgehen. Der exzessive Föderalismus ist endlich einzudämmen (z.B. Bauordnung, Jugendschutz, Aufzuggesetze, ...). In der Gewerbeordnung sind die aktuell 75 reglementierten Gewerbe auf 30 zu reduzieren. Eine komplette Neuaufstellung braucht die Wirtschaftskammer als freiwillige Serviceorganisation ohne Zwangsbeiträge, mit einer sinnvollen Nutzung der milliardenschweren Rücklagen, einer Entpolitisierung der Gremien und einer Direktwahl des Wirtschaftskammerpräsidenten.
Attraktives Spielfeld: Moderne Infrastruktur mit günstiger Energie
Die Standortqualität steht und fällt mit einer wirtschaftsorientierten Infrastruktur- und Energiepolitik. Wir fordern eine „volkswirtschaftliche Due Dilligence“ zur Preis- und Konditionengestaltung der öffentlichen Energieversorger sowie eine Senkung der Netzgebühren. Der Ausbau erneuerbarer Energien braucht den vollen Fokus, daher sind Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Stromnetze und -speicher auszubauen; ebenso die Wasserstoffinfrastruktur für den Produktionsbereich. CO2-neutrale Mobilität ist durch den Ausbau des Ladenetzes und eine technologieoffene Strategie für den Schwerverkehr zu unterstützen. Im Digitalisierungsbereich sind alle Fördermittel auf ein flächendeckendes Glasfasernetz zu konzentrieren. Künstliche Intelligenz ist als Chance zu erkennen, Österreich soll sich für eine zukunfts- und innovationsfreundliche Regulierung auf EU-Ebene einsetzen.
UNOS-Leitantrag zum Download
UNOS-Forderung im Detail: 13. und 14. Gehalt
UNOS schlagen vor, dass das Jahresgehalt künftig gleichmäßig auf 12 Monate aufgeteilt wird. Das heißt, die Arbeitnehmer:innen müssen nicht länger auf sogenannte Sonderzahlungen warten, sondern erhalten ihr Geld in voller Höhe früher. Arbeitgeber:innen haben den Vorteil, nicht zweimal im Jahr von einer massiven Zahlungswelle überrollt zu werden.
Der steuerliche Vorteil bleibt im Vorschlag von UNOS in vollem Umfang erhalten. Das Netto Gehalt für die Arbeitnehmer:innen bleibt nicht nur gleich, es landet auch früher auf ihrem Konto. Dafür braucht es eine niedrigere Besteuerung des laufenden Einkommens. Unabhängig von diesem Vorschlag setzt sich auch UNOS laufend für eine steuerliche Entlastung, also mehr Netto vom Brutto, ein.
Arbeitnehmer:innen erhalten monatlich mehr Netto-Gehalt ohne auf sogenannte Sonderzahlungen warten zu müssen. Außerdem können sie ihre Steuer- und Abgabenlast wesentlich einfacher und transparenter einschätzen. Weil die beiden Sonderzahlungen aktuell anders besteuert werden als der laufende Bezug, lässt sich die gesamte Steuerlast nur schwer einschätzen. Das würde der Vergangenheit angehören. Zudem sind die Sonderzahlungen im Grunde nichts anderes als ein zinsloses Darlehen an die Dienstgeber. Eine niedrigere Besteuerung des laufenden Bezugs würde auch jene Mitarbeiter entlasten, die aktuell Überstunden machen. Es würde also auch den Anreiz zu Mehrarbeit erhöhen.
Die steuerliche Begünstigung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes mit dem sogenannten „Jahressechstel“ ist unnötig kompliziert und im internationalen Vergleich absolut unüblich. Im internationalen Vergleich gilt Österreich zudem als Land mit einer der höchsten Steuerbalstungen für Durchschnittsverdiener.